Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Vermittlung
1.Anwendungsbereich
1.1. Die Hollmann Medical GmbH (nachfolgend „Hollmann Medical“) stellt neben dem Verkauf im Bereich der Fachbereich der Radiologie von Medizintechnik, Software, Gütern und Services auch die Vermittlung für den Kauf von geeigneter/en Medizintechnik, Software, Gütern und Services (nachfolgende „Dienste“) für den Betrieb von Praxen bzw. Kliniken. Diese AGB regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Hollmann Medical.
1.2. Hollmann Medical richtet sich dabei speziell an selbstständige Ärzte, Personen welche selbstständig in Heilberufen tätig sind, an Klinken und Krankenhäuser und ähnliche Unternehmen und Dienstleister (nachfolgend: Interessenten). Hollmann.de unterstützt diese bei der Auswahl von Anbietern und der Anschaffung von Geräten, Software und Services. Das Angebot richtet sich explizit nicht an Patienten oder Privatpersonen.
2. Leistungen von Hollmann Medical GmbH
2.1. Hollmann Medical stellt zum Thema Medizintechnik im Fachbereich Radiologie unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können zB das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und/oder Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit.
2.2. Die verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Hollmann Medical, oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.
2.3. Die verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Hollmann Medical und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte der sonstigen Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Hollmann Medical führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die
Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
2.4. Texte, Grafiken und Tabellen sind nur als Hilfestellung zu sehen und ersetzen nicht die Beratung vor dem Kauf geeigneter Medizintechnik. Grundsätzlich gilt für alle Inhalte (Texte, Grafiken, Tabellen und Videos), dass die medizinischen Informationen auf keinen Fall als Ersatz für professionelle Beratung.
2.5. Hollmann Medical übernimmt ausschließlich die Vermittlung des Kontakts zwischen Interessenten und Partner. Weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Erwerb eines Medizintechnikgerätes, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung wird von Hollmann Medical geschuldet.
2.6. Hollmann Medical prüft nicht die Zulassung oder Rechtmäßigkeit von Geräten oder Angeboten. Hollmann Medical arbeitet vorzugsweise mit etablierten Firmen zusammen, übernimmt aber für die Auswahl keine Haftung. Es kann preiswertere Angebote, geeignetere Geräte oder bessere Anbieter innerhalb der EU für eine spezifische Anfrage geben.
2.7. Die aus den Dienstleistungen von Hollmann Medical erwachsenen Rechtsgeschäfte, Haftungsfälle, etc. liegen ausschließlich in der Verantwortung der Käufer und Verkäufer.
2.8. Von Hollmann Medical veröffentlichte Artikel und Inhalte von Verkäufern stellen nicht die Meinung von Hollmann Medial dar und werden grundsätzlich nicht von Hollmann Medical auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle, dass Hollmann Medical selber Inhalte veröffentlicht, beruhen diese auf externen Angaben. Obwohl Hollmann sorgfältig recherchiert übernimmt Hollmann Medical keine Haftung für diese Inhalte.
3. Haftungsbeschränkung
3.1 Für Schäden, die durch Hollmann Medical oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Hollmann unbeschränkt.
3.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Hollmann Medical beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Hollmann Medical. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnet alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels “von eminenter Bedeutung” sind.
3.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
3.4 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Käufer und Verkäufer ergeben, ist Hollmann Medical haftungsrechtlich nicht verantwortlich.
3.5 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
4. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzbestimmung ist Bestandteil dieser AGB und jederzeit auf dem Hollmann Medical-Onlineportal abrufbar.
5. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten
Hollmann Medical ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle der teilweisen oder vollständigen Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten, ist der Käufer dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Überganges zu kündigen.
6. Änderung der AGB
Hollmann Medical behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sofern nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe widersprochen wird, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Hollmann Medical verpflichtet sich, mit der Bekanntgabe der Änderungen auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschließlich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen.
7. Anwendbares Recht/Gerichtsstand
7.1 Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung von Hollmann-medical.com ist Meinerzhagen, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.
8. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.
9. Schriftformerfordernis
Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.