1. Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für den Verkauf, die Lieferung, Leistung und Angebote von „Produkten“ oder „Waren“ durch die Hollmann Medical GmbH (nachfolgend „Hollmann Medical“) gegenüber an Fachkreise im Sinne des § 3 Nr. 2 Medizinprodukte-Durchführungsgesetz (MPDG), also an Angehörige der Heilberufe, Angehörige des Heilgewerbes oder Angehörige von Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, sowie sonstige Personen, die Medizinprodukte herstellen, prüfen, in der Ausübung ihres Berufs in den Verkehr bringen, implantieren, in Betrieb nehmen, betreiben oder anwenden (nachfolgend „Kunden“).

1.2 Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.3 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Vertragsbeziehungen mit Kunden gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit diesen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4 Sie gelten neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hollmann Medical GmbH für die Bereitstellung der Vermittlungsleistungen, welche hier einsehbar sind.

2. Angebote und Vertragsabschlüsse

2.1 Der Kaufvertrag kommt durch einen von Hollmann Medical und dem Kunden unterzeichneten Kaufvertrag, einer Auftragsbestätigung durch Hollmann Medical, spätestens einer vollständigen Lieferung zustande.

2.2 Nimmt der Kunde das erworbene Produkt nicht ab, ist Hollmann Medical berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

2.3 Angebote sind freibleibend.

3. Preise

3.1 Die Preise von Hollmann Medical sind Nettopreise und gelten für das europäische Gebiet und schließen nicht die Verpackungs-, Versand- und Verladekosten ein, sofern dies nicht im Liefervertrag vereinbart ist.

3.2 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

3.3 An vereinbarte Preise hält sich Hollmann Medical 4 Monate gebunden. Sollte die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist Hollmann Medical berechtigt, die zum Zeitpunkt der Lieferung von Hollmann Medical allgemein am Markt geltend gemachten Preise zu berechnen.

4. Versand, Gefahrenübertragung

4.1 Hollmann Medical bedient sich teilweise zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Erfüllungsgehilfen, wobei es sich überwiegend um die Hersteller der Produkte und Großhändler handelt. Der Versand an den Kunden erfolgt durch den Erfüllungsgehilfen im Namen von Hollmann Medical. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Hollmann Medical die Sendung durch den Erfüllungsgehilfen an die den Transport ausführende Person übergeben hat oder das Produkt zwecks Versendung das Lager von Hollmann Medical oder das eines Unterlieferanten verlassen hat.

4.2 Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle ist Hollmann Medical berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu verlangen.

4.3 Hollmann Medical ist berechtigt, innerhalb der angegebenen Lieferfristen Teillieferungen und entsprechende Teilabrechnungen vorzunehmen.

4.4 Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Kunde nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten und/oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.

4.5 Sollte Hollmann Medical ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des vereinbarten Produktes nicht in der Lage sein, weil der Lieferant von Hollmann Medical vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Hollmann Medical dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Hollmann Medical mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird Hollmann Medical den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Etwaige, bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5. Höhere Gewalt, Streiks usw.

5.1 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Quarantäneanordnungen, bei Lieferungsversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Bedarfsstoffe etc. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn Hollmann Medical in der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen dadurch verhindert sind, eine mit Hollmann Medical vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.

5.2 Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so wird Hollmann Medical von der Lieferverpflichtung frei. Das gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Hierauf kann sich Hollmann Medical nur berufen, wenn Hollmann Medical den Kunden unverzüglich über die vorgenannten Umstände benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als 3 Monate an, ist Hollmann Medical und der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

5.3 Im Falle der vorgenannten Umstände stehen dem Kunden weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, Hollmann Medical gegenüber nicht zu. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Hollmann Medical Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnen alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels „von eminenter Bedeutung“ sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit.

6. Zahlungen

6.1 Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Hollmann Medical ist berechtigt, bei Zahlungsverzug für überfällige Rechnungsbeträge Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Hollmann Medical behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

6.2 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, von Hollmann Medical anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur ausüben, wenn die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Sachmängel

7.1 Der Kunde hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.

7.2 Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen Hollmann Medical geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem das Produkt das Lieferwerk verlassen hat, bei Hollmann Medical eintrifft.

7.3 Bei berechtigten Beanstandungen ist Hollmann Medical nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet.

7.4 Gibt der Kunde Hollmann Medical keine Gelegenheit, dass sich Hollmann Medical von dem Mangel überzeugen kann, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Produkt oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

7.5 Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

7.6 Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

8. Freiwillige Rücknahme

8.1 Nicht benutzte Ware in Originalverpackung nimmt Hollmann Medical innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurück, sofern es sich nicht um eine Individualanfertigung handelt. Nach telefonischer Anmeldung der Retoure veranlasst Hollmann Medical die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch einen Paketdienst. Unfrei an Hollmann Medical geschickte Sendungen werden nicht entgegen genommen. Bei berechtigter und ordnungsgemäßer Rückgabe der Ware erstatte Hollmann Medical den Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten, Kosten für Verpackung und Versicherung und sonstiger von Hollmann Medical getätigten Auslagen. Hollmann Medical behält sich ausdrücklich vor, den Erstattungsbetrag mit rückständigen Forderungen von Hollmann Medical gegenüber dem Kunden oder mit Forderungen aus zukünftigen Bestellungen zu verrechnen.

8.2 Die Rückgabe ist ausgeschlossen, wenn das Produkt/die Ware bereits eingesetzt wurden und insbesondere, wenn sie nicht bestimmungsgemäß (auch einmalig) genutzt wurden. Dies ist beispielsweise der Fall für den Einsatz von humanmedizinischen Geräten in Tierarztpraxen oder im Privatbereich.

8.3 Probleme mit zurückgesandten Waren: Hollmann Medical behält sich das Recht vor, die Preisrückerstattung zu verweigern und vom Kunden etwaige Versandkosten für die Rücksendung der Waren zurückzufordern, wenn Hollmann Medical feststellt, dass das Produkt/die Ware nach der Anlieferung beim Kunden beschädigt worden ist, dass das Produkt/die Ware falsch gehandhabt oder nicht gemäß den Anweisungen verwendet wurde, dass das Produkt/die Ware für eine Inspektion genutzt wurde, oder dass das Problem nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen ist.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware/das Produkt bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum der Hollmann Medical, dies gilt insbesondere für die vollständige Bezahlung der Leistungen.

9.2 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Überlassung im Tauschwege oder eine Weiterveräußerung ist untersagt. Etwaige Kosteninterventionen trägt der Kunde.

9.3 Bei von dritter Seite vorgenommenen Pfändungen – auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehender Beeinträchtigung der Rechte von Hollmann Medical an der Vorbehaltsware hat der Kunde Hollmann Medical sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Hollmann Medical hinzuweisen.

10. Gewährleistung

10.1. Ist der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft, sind erkennbare Mängel gem. § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, unverzüglich nach Ihrer Entdeckung zu rügen. Verpackungen sind unverzüglich nach Lieferung der Ware auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen und dabei festgestellte Mängel spätestens innerhalb von 7 Werktagen Hollmann Medical gegenüber zu rügen. Die festgestellten Beschädigungen an der Verpackung muss sich der Kunde bei Anlieferung vom Transportführer schriftlich bestätigen lassen.

10.2. Im Übrigen hat der Kunde alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Ware, spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.

10.3. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem das Produkt das Lieferwerk verlassen hat, bei Hollmann Medical eintrifft.

10.4. Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss so lange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

10.5. Bei berechtigten Beanstandungen ist Hollmann Medical nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Zum Rücktritt vom Vertrag, soweit ein Rücktritt nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Gibt der Kunde Hollmann Medical keine Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Produkt oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

10.6. Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.

10.7. Muster und Proben sowie die Angaben in Prospekten und Online auf der Website von Hollmann Medical geben nur den durchschnittlichen Zustand und die Güte der Ware wieder. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender Vereinbarung.

10.8. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

11. Haftungsbeschränkungen

11.1. Für Schäden, die durch Hollmann Medical oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Hollmann Medical unbeschränkt.

11.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Hollmann Medical beschränkt auf die diejenigen Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Hollmann Medical. Wesentliche Vertragspflichten bezeichnen alle vertragstypisch wesentlichen Pflichten, die aufgrund des Vertrages geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels “von eminenter Bedeutung” sind.

11.3. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

12. Übertragung der Rechte und Pflichten auf einen Dritten

Hollmann Medical ist berechtigt, ohne eine Ankündigungsfrist die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Vertragssprache

13.1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche zwischen Hollmann Medical und dem Kunden ist Meinerzhagen.

13.2. Soweit der Kunde auch Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von Hollmann Medical ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

13.3. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

13.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vermittlung von Hollmann Medical ist Meinerzhagen, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist.

14. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Hollmann Medical unter https://www.hollmann-medical.com/datenschutz/

15. Schlussbestimmungen – Salvatorische Klausel

Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.

16. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen dieser Vermittlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.